Umkämpfte Bildungspolitik in Ungarns illiberalem Regime

Die Bildung wird beschnitten und militarisiert, während niedrige Gehälter nicht erhöht werden

Im Gastblog analysiert Imre G. Szabó die Situation von Lehrkräften in Ungarn und zeigt, wie deren Forderungen auf die internationale Ebene ausgelagert werden. 

Trotz der vernichtenden Wahlniederlage der Opposition im Frühjahr dieses Jahres ist in Orbáns Ungarn politisch keine völlige Ruhe eingekehrt. Landesweit haben in den letzten Wochen Lehrerende, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern protestiert. Ihre Forderungen an die Regierung sind die Erhöhung der Gehälter für das Lehrpersonal, die Wiederherstellung der Autonomie in der Lehre, und die Demokratisierung der Bildungspolitik. Symbolisch aufgewertet werden die Proteste durch die starke Beteiligung von Schülerinnen und Schülern.

Ungarn ist eine schnell alternde Gesellschaft, wird aber von einer Partei regiert, die "Jugend" in ihrem Namen trägt - Orbáns Fidesz wurde 1988 als Allianz der jungen Demokraten gegründet. Orbán ist jetzt 59 Jahre alt, und die Fidesz ist - trotz ihrer Dominanz in allen Altersgruppen - laut Umfragen bei jungen Wählerinnen und Wählern relativ unpopulär. Zwar stehen die Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer im Mittelpunkt der aktuellen Unzufriedenheit. Die Proteste haben jedoch wesentlich weitreichendere Implikationen für die Zukunft des illiberalen Regimes.

Streik, ziviler Ungehorsam und Vergeltungsmaßnahmen

Der unmittelbare Auslöser für die gegenwärtige Protestwelle war die Entlassung einer Gruppe von Lehrenden in Budapest. Diese hatten zuvor zivilen Ungehorsam geleistet, indem sie einen Tag pro Woche den Unterricht aussetzten. Da die Regierung das Streikrecht fast völlig ausgehöhlt hatte griffen sie auf diese alternative Form der Arbeitsniederlegung zurück.

Das Streikrecht war im ungarischen Bildungswesen schon immer restriktiv: Streikposten waren verboten, und Lehrpersonal musste die Schülerinnen und Schülern auch dann beaufsichtigen, wenn der Unterricht ausfiel. Nach einem relativ erfolgreichen Streik im vergangenen Frühjahr verschärfte die Regierung Orbán diese Vorschriften weiter. Von nun an sollte auch während eines Streiks der Schulalltag fast im Normalbetrieb von statten gehen. Zwar ist das Streikrecht formell nicht an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft geknüpft, in der Praxis stellt sich die geringe Mitgliederzahl der Gewerkschaften jedoch als Hürde dar, da die Gewerkschaften dafür kämpfen müssen, von der Regierung als Verhandlungspartner anerkannt zu werden. Trotz dieser Schwäche der Gewerkschaften und des faktischen Streikverbots haben Demonstrationen und alternative Protestformen in den letzten Jahren zugenommen. Zu verdanken ist das vor allem einer lebendigen, aber nur lose organisierter und Ad-hoc agierenden Bewegung von Lehrenden, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern. Diese Bewegung ist seit 2016 zunehmend aktiv und arbeitet auch mit Gewerkschaften zusammen.

Unterrichten als Pflichterfüllung

Die Forderungen des gegenwärtigen Protests konzentrieren sich auf die Gehälter des Lehrpersonals, da diese im internationalen Vergleich sehr niedrig sind. Lehrkräfte der Sekundarstufe I verdienen 60 Prozent des Durchschnittseinkommens von Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen. Das ist der niedrigste Wert innerhalb der OECD. Die Gehälter in Ungarn wurden schon bevor Orbán zur Macht kam unilateral von der Regierung festgelegt und waren von der jeweiligen politischen Konjunktur abhängig. Anfang der 2010er Jahre erhielten Lehrkräfte eine Gehaltserhöhung, die an die Einführung eines schwerfälligen Beförderungssystems und an eine höhere Arbeitsbelastung geknüpft war. Seit 2015 stagnieren ihre Gehälter, während der Mindestlohn und die Löhne in der Privatwirtschaft aufgrund des Arbeitskräftemangels und des Wirtschaftsbooms bis zur Pandemie vergleichsweise schnell gestiegen sind.

Auch im Bildungswesen hat der Arbeitskräftemangel einen besorgniserregenden Umfang angenommen, insbesondere in Fachbereichen wie Fremdsprachen oder Mint -Fächern. Das Altersprofil der Berufsgruppe deutet darauf hin, dass dieser Arbeitskräftemangel weiter zunehmen wird, sofern die Attraktivität des Lehrerberufs nicht gesteigert wird. 2019 waren 45 Prozent der Lehrkräfte in Ungarn 50 Jahre oder älter.

Die Proteste haben auch eine starke geschlechtsspezifische Dimension, denn das Lehrpersonal besteht in der Grundschule zu 90 Prozent und in der Sekundarschule zu 75 Prozent aus Frauen. Gleichzeitig bedient sich die Regierung geschlechtsspezifischer Stereotype, um die öffentliche Meinung gegen protestierende Lehrkräfte aufzustacheln. Kürzlich bezeichnete der Parlamentspräsident László Kövér das Unterrichten als eine Tätigkeit, die anständige Lehrerinnen aus Pflichtgefühl ausüben, unabhängig von der Höhe ihres Gehalts.

Zentralisierung und Militarisierung des öffentlichen Dienstes

Das Thema Pflicht steht auch im Zusammenhang mit der zunehmenden Zentralisierung und Militarisierung des öffentlichen Dienstes in Ungarn. Die Lehrerinnen und Lehrer, deren Entlassung der Auslöser für die aktuellen Proteste war, erhielten ihre Kündigung von der Bezirksschulbehörde - einer bürokratischen Verwaltungseinheit, die in einer Schule am anderen Ende der Stadt untergebracht ist. Dies ist eines der Anzeichen für die Zentralisierung des ungarischen Bildungswesens seit 2010.

Vor 2010 waren die lokalen Regierungen für die Bereitstellung der voruniversitären Bildung in Ungarn zuständig. Seit Orbán 2010 an die Macht kam, hat ein Prozess der Zentralisierung stattgefunden. Als jüngster und extremster Schritt in diesem Prozess wurde die voruniversitäre Bildung im Mai 2022 zusammen mit der Gesundheits- und Sozialfürsorge dem Innenministerium unterstellt. Das Ministerium wird von Sándor Pintér geleitet, einem ehemaligen Polizeichef und einem von Orbáns engsten Verbündeten.

Die Zentralisierung des Schulwesens ging Hand in Hand mit der Aushöhlung der Bildung als Instrument sozialer Mobilität. Aufeinanderfolgende Orban-Regierungen seit 2010 haben den Zugang zu Bildung erschwert, indem sie die Schulpflicht verkürzten, den Hochschulzugang beschränkten und die Investitionen im Bereich der Allgemeinbildung zugunsten berufsspezifischer Bildung reduzierten. Für die sozial Bessergestellten stellen staatlich geförderte religiöse Schulen und private Bildungsmöglichkeiten im Ausland die teure Alternative zum öffentlichen Bildungssystem dar.

Lehrende in Geiselhaft

Die Regierung will nun die langfristige Anhebung der Gehälter für das Lehrpersonal aus EU-Mitteln finanzieren. Diese Entscheidung bedeutet jedoch auch, dass die Erhöhung der Gehälter von einer Einigung mit der Europäischen Kommission über die Entwicklungsfinanzierung Ungarns aus dem EU-Haushaltsrahmen 2021-2027 abhängt. Die Einigung wurde durch den Streit zwischen der ungarischen Regierung und der Kommission für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung verzögert. Auf diese Weise sind die Lehrerinnen und Lehrer zu Geiseln in einem länderübergreifenden Streit geworden, und die ungarische Regierung kann Brüssel die Schuld für mangelnde Fortschritte hinsichtlich ihrer Entlohnung geben.

Derzeit ist die Dauer der Proteste noch nicht absehbar. Frühere Zyklen der Unzufriedenheit gegen das Orbán-Regime (entweder im Bildungswesen oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen) haben sich stets verlaufen. Im Moment versuchen die Bildungsbehörden eine weitere Eskalation zu vermeiden, indem sie sich mit zusätzlichen Entlassungen zurückhalten. Die Proteste haben sich in der Zwischenzeit jedoch von den Gymnasien der Budapester Mittelschicht auf weniger prestigeträchtige Schulen in kleineren Städten und sogar auf Kindergärten ausgeweitet. Und häufig sind es die bedrängten Mittelschichten, die den Anstoß zu grundlegenderen Veränderungen geben. (Imre G. Szabó, 15.11.2022)

Imre G. Szabó ist Gastprofessor an der Central European University, Wien. Seine Forschungsschwerpunkte sind Arbeitspolitik und Governance des öffentlichen Dienstes im europäischen Vergleich.